Die Relevanz der politischen Handlungsempfehlungen des Zukunftswerks zu resilienten Ernährungssystemen
Die Handlungsempfehlungen, die das Deutsch-Französische Zukunftswerks am Ende seines ersten Arbeitszyklus (2020/2021) abgegeben hat, sind weiterhin aktuell. Darunter stellen auch die Vorschläge zu nachhaltigen Ernährungssystemen eine Antwort auf lokal definierte Bedarfe da. Denn ob Deutschland oder Frankreich, die Problematik bleibt gleich. Das Thema scheint in unseren Regionen auf lokaler Ebene Konsens zu sein. Doch in den Behörden der Europäischen Union, der Ebene, die die momentane Situation ändern kann, gibt es keine Fortschritte.
Was schlägt das Deutsch-Französische Zukunftswerks zu diesem Thema vor? Im Rahmen seiner Empfehlungen plädiert es für eine stärkere Kontrolle der Gebietskörperschaften über landwirtschaftliche Flächen für eine nachhaltige Nahrungsmittelproduktion, für eine angemessene Unterstützung und eine Finanzierung lokaler Strategien für nachhaltige Ernährungssysteme sowie für eine Reform des europäischen Beschaffungswesens. Bezüglich des letzten Punkts plädiert das Zukunftswerk für die Einführung einer Ausnahmeregelung für Lebensmittel; für die Möglichkeit, Lebensmittel direkt bei lokalen Erzeugern:innen zu kaufen und für die Aufnahme einer oder mehrerer lokaler Produktionszonen in die Spezifikationen von Ausschreibungen.
Im folgenden Video sind unsere Vorschläge zu dem Thema visuell aufbereitet dargestellt:
Obwohl die Bürger:innen laut einer französischen Studie befürworten, kurze Transportwege und im Bestfall Lebensmittel in Bio-Qualität zu fördern, fällt es den Kommunen schwer, diesen Ansatz umzusetzen. Ab einem bestimmten Auftragsvolumen müssen sie sich den Richtlinien des europäischen Beschaffungswesens beugen, das es verbietet, geografische, das heißt lokale Produktionen zu bevorzugen. Nach dem Beispiel von Mouans-Sartoux, einer kleinen Gemeinde in Südfrankreich, haben einige Kommunen Lösungen gefunden, um die Regularien des öffentlichen Beschaffungswesens zu „umgehen“ und ihre lokalen Erzeugnisse zu bevorteilen.
Das Zukunftswerk möchte mit seinen Forderungen die Kommunen dabei unterstützen, dieses Ziel der Ernährungssouveränität leichter zu erreichen: Dafür ist eine Reform des europäischen Beschaffungswesens und eine Ausnahmeregelung für Nahrungsmittel notwendig. Eine solche Änderung der Richtlinien der staatlichen Verpflegung in Schulen, Krankenhäusern, Seniorenheimen, u.v.m., kann eine Hebelwirkung hervorrufen und somit die Nachfrage und Attraktivität biologischer, saisonaler und regionaler Produktion erhöhen.
Fehlender politischer Wille auf EU-Ebene
Ein Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission (Proposal on the Sustainable Food Systems (SFS) Legislative Framework) wurde für September 2023 angekündigt. Leider wurde er zwischenzeitlich aber von der Agenda der Europäischen Union genommen, was bei vielen Beobachter:innen Unverständnis hervorruft. Der Landwirtschaftssektor ist für 11,4 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich, in Frankreich waren es 2018 19 Prozent. (Quelle: Europäische Kommission) Maßnahmen in diesem Bereich könnten also ein starker Hebel sein.
In Deutschland und Frankreich engagieren sich die Akteur:innen und initiieren zahlreiche Projekte zu diesem Thema. So organisierte die Stadt Marburg vom 6. bis 8. November 2023 eine europaweite Konferenz zu nachhaltigen Ernährungssystemen (Europäisches Aktionstreffen für nachhaltige Lebensmittelsysteme). An der Veranstaltung nahmen Vertreter:innen deutscher und französischer Kommunen, Akteur:innen, Landwirt:innen und Interessierte teil. Das Deutsch-Französische Zukunftswerk war ebenfalls vor Ort vertreten. Dieses europäische Treffen ist aus einer langjährigen Bewegung von Engagierten entstanden, die sich für die Resilienz ländlicher Räume, bäuerliche Landwirtschaft und nachhaltige Ernährungssysteme einsetzen. Zu den Hauptorganisatoren gehörten das kollektiv von MORGEN e.V. aus Marburg, ARC2020.eu, die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft Hessen e.V. (AbL), die französische Kommune Plessé, die Stadt Marburg, das Bundesland Hessen, die Porticus Foundation und die Robert Bosch Stiftung. Die bereits erwähnte Kommune Mouans-Sartoux nahm ebenfalls an den Diskussionen teil.
Der aus den Überlegungen der Arbeitsgruppen hervorgegangene Marburger Aktionsplan für zukunftsfähige Ernährungssysteme soll als Grundlage für die weiteren Aktivitäten in der Region Marburg und darüber hinaus dienen. Er versucht eine Antwort auf die Frage zu geben: „Wie wollen wir Europäer:innen in Zukunft Belange der Landwirtschaft, des Umwelt- und Klimaschutzes, aber auch der Ernährungssicherheit gestalten und gleichzeitig den landwirtschaftlichen Betrieben ein faires Einkommen gewährleisten? Ziel der Initiative ist es, die Aufmerksamkeit der politischen Entscheidungsträger:innen auf nationaler und europäischer Ebene zu wecken, das Bewusstsein für diese Themen zu schärfen und konkrete Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
