Die Entwicklung lokaler und nachhaltiger Ernährungsweisen priorisieren
„Das Projekt der biologischen, lokalen [Schul-]Kantine hat uns dazu gebracht, weitreichende Entscheidungen für die Gemeinde zu treffen. [...] Die Familien haben sich das Projekt der [öffentlichen] Kantinen zu eigen gemacht: Sie essen mehr bio, lokal und saisonal, sie kochen mehr und reduzieren ihre Lebensmittelverschwendung. Dadurch haben wir festgestellt: Wir müssen ein viel umfassenderes Projekt als das Kantinenprojekt aufsetzen. Ein Projekt, das darauf abzielt, Mouans-Sartoux ernährungssouverän zu machen, das heißt zu entscheiden, was wir essen wollen, wie wir es produzieren, mit welchen Anbaumethoden und woher die Lebensmittel stammen sollen.“
Gilles Pérole, stellvertretender Bürgermeister von Mouans-Sartoux
„Hätten wir damals als Gemeinde einen Kompromiss gemacht, würden wir [heute] nicht zur ökologischen Landwirtschaft kommen. Somit sind wir auch bei uns in der Lausitz einer der Motoren, die dabei helfen, jungen Landwirten eine Existenz zu schaffen. Die Existenz der jungen, ökologischen Landwirte fängt damit an, dass sie überhaupt an Flächen kommen.“
Thomas Zschornak, Bürgermeister von Nebelschütz
Die kleine südfranzösische Stadt Mouans-Sartoux hat ihre Schulverpflegung revolutioniert. Seit 2012 bietet sie in allen Schulkantinen Mahlzeiten mit 100 Prozent biologisch und zum Großteil regional produzierten Lebensmitteln an. Die Stadt hat dazu eigenes Land erworben, baut dort selbst Obst und Gemüse an, und führt Projekte zur Ernährungssensibilisierung und Reduktion von Lebensmittelverschwendung durch. Mit dem 2016 gegründeten Haus der Bildung für nachhaltige Ernährung [1] wurde dieser Ansatz erweitert, um Mouans-Sartoux ernährungssouverän zu machen. Die Gemeinde Nebelschütz in Sachsen verfolgt einen ähnlichen Ansatz, indem sie frühzeitig Land zurückgekauft hat und an ökologisch produzierende Landwirt:innen verpachtet. Die Geschichte von Mouans-Sartoux und Erfahrungen von Nebelschütz zeigen: Kommunen können viel bewegen!
[1] Fr.: Maison d’Éducation à l’Alimentation Durable (MEAD).
Landwirtschaft ist für 10,3% der Treibhausgas-Emissionen der EU verantwortlich [2]. Folglich forderte etwa der französische Bürger:innenkonvent für das Klima [3], die Emissionen aus dem Agrar- und Lebensmittelsektor zu halbieren, um das Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 zu erreichen. Denn eine regionale saisongerechte Versorgung mit biologisch produzierten Lebensmitteln sowie ein geringerer Konsum tierischer Nahrungsmittel kann den CO2-Austoß nachhaltig reduzieren. Zudem ist Ernährung ein Alltagsthema, mit dem Bürger:innen niedrigschwellig und greifbar in Berührung kommen.
Darüber hinaus haben die Folgen der Covid-19-Pandemie Probleme bei der Versorgung mit Lebensmitteln und der Regionalisierung ihrer Produktion ans Licht gebracht. Regionen in Deutschland und Frankreich sind stark vom Import von Nahrungsmitteln abhängig. In Frankreich und Deutschland werden weniger als 10 Prozent der regionalen, landwirtschaftlichen Produktion regional konsumiert. Die Kommunen können in der Re-Regionalisierung eine führende Rolle spielen und durch gezielte Ansätze in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen lokalen Akteuren auf Ernährungsgewohnheiten, lokale Produktion und Vertrieb einwirken.
Kommunen in Frankreich und Deutschland haben dieses Potenzial erkannt. Beispielsweise nutzt die Stadt Mouans-Sartoux das öffentlichen Auftragswesen, unter anderem in der Versorgung von Schul- und Betriebskantinen, um die Beschaffung von Bio-Lebensmitteln zu erhöhen. Doch sind die nationalen und EU-Rahmenbedingungen den Kommunen nicht immer dienlich. Die Richtlinie 2014/24/EU [4] verbietet eine lokale Bevorzugung bei öffentlichen Aufträgen. Es ist an der Zeit, den Rechtsrahmen an die neuen Kriterien und Bedürfnisse für eine nachhaltige und lokale Lebensmittelversorgung anzupassen.
Mouans-Sartoux und Nebelschütz nutzen darüber hinaus auch das Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand im Rahmen der Flächennutzungspolitik, um die lokale Produktion von biologischen Lebensmitteln voranzubringen. Denn nach biologischen Prinzipien produzierende Landwirtschaftsbetriebe werden bisher nur unzureichend gefördert, zudem fehlt es ihnen an Zugang zu entsprechender Ackerfläche.
[2] Die Convention Citoyenne pour le Climat wurde als Konvent 150 französischer Bürger:innen 2019 von der französischen Regierung eingesetzt, um sozial gerechte Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen vorzuschlagen. Die 2020 vorgelegten Empfehlungen sind auf Französisch abrufbar unter https://www.conventioncitoyennepourleclimat.fr.
[3] Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG.
Eine lokale, nachhaltige Versorgung in Partnerschaft mit allen lokalen Akteuren muss gestärkt und ein Übergang der lokalen Produktion zu einer Agrarökologie begleitet werden. Daher fordert das Deutsch-Französische Zukunftswerk die nationalen Regierungen beider Länder auf, die Umsetzung und Entwicklung innovativer Ernährungsstrategien vor Ort zu fördern sowie den rechtlichen und finanziellen Handlungsrahmen für Kommunen und weitere lokale Akteure in diesem Bereich zu verbessern. Dies beinhaltet klare und koordinierte Zuständigkeiten, eine bessere Vernetzung der beteiligten Akteure entlang der Wertschöpfungskette auf regionaler Ebene, die Förderung ökologischer Landwirtschaft sowie die Lockerung des restriktiven EU-Rechtsrahmens für die öffentliche Beschaffung von Lebensmitteln, der bisher keine Bevorzugung lokaler Produkte zulässt.
Des Weiteren fordert das Deutsch-Französische Zukunftswerk die nationalen Regierungen beider Länder auf, die bereits angekündigten Maßnahmen zur Ernährungsbildung und -sensibilisierung konsequenter umzusetzen, da diese in der Praxis bislang keine sichtbaren Auswirkungen auf lokaler Ebene haben. Das Deutsch-Französische Zukunftswerk fordert die tatsächliche Umsetzung von Schulungsprogrammen für Schlüsselakteure im öffentlichen Beschaffungswesen (insbesondere in der Verwaltung und in der Gemeinschaftsverpflegung), die Aufnahme und Umsetzung von Modulen zur nachhaltigen Ernährung in die Lehrpläne der Schulen und die Lehrerausbildung sowie für Erzieher:innen in Kindertagesstätten, eine attraktivere Gestaltung von Berufen in der Gemeinschaftsverpflegung sowie die regelmäßige Durchführung von wissenschaftlichen Begleitstudien.
Aktionsvorschläge
Das Deutsch-Französische Zukunftswerk empfiehlt den Regierung Deutschlands und Frankreichs folgende Maßnahmen zu ergreifen:
Die nationalen Regierungen sollten die Entwicklung und Umsetzung standortangepasster Strategien für nachhaltige Ernährung finanzieren und begleiten, die darauf abzielen, regionale Ernährungssysteme zu stärken, und die mit dem Kampf gegen die globale Erwärmung und dem Schutz der Artenvielfalt vereinbar sind.
Konkret könnten die nationalen Regierungen unter anderem Stellen für Beauftragte für nachhaltige Ernährung finanziell fördern. Diese Beauftragten für nachhaltige Ernährung könnten entweder in der kommunalen Verwaltung oder in lokalen Initiativen der Zivilgesellschaft angesiedelt sein.
Das Deutsch-Französische Zukunftswerk empfiehlt den Regierung Deutschlands und Frankreichs folgende Maßnahmen zu ergreifen:
Die nationalen Regierungen sollten sich für eine Reform des europäischen Vergaberechts einsetzen, welche die Beschaffung von Lebensmitteln und Verpflegungsleistungen deutlich flexibilisiert. Dafür sollten die nationalen Regierungen insbesondere eine Änderung der Richtlinie 2014/24/EU [5] vorschlagen und vor der Europäischen Kommission folgende Reformvorschläge verteidigen:
- Es sollte eine Ausnahmeregelung für die Beschaffung von Lebensmitteln und Verpflegungsleistungen eingeführt werden, die es ermöglicht, diese lokal und regional zu beschaffen.
- Der direkte Einkauf bei lokalen Produzenten sollte bei der Beschaffung von Lebensmitteln und Verpflegungsleistungen für einzelne Lose in Höhe bis zu 50 % des Gesamtauftragswertes gestattet sein.
- Der Verweis auf ein oder mehrere lokale Produktionsgebiete sollte bei der Beschaffung von Lebensmitteln und Verpflegungsleistungen in der Leistungsbeschreibung oder als Wertungskriterium zulässig sein.
[5] Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG.
Das Deutsch-Französische Zukunftswerk empfiehlt den Regierungen Deutschlands und Frankreichs folgende Maßnahmen zu ergreifen:
Die nationalen Regierungen und die Bundesländer sollten den Dialog zwischen Käufern und lokalen Produzenten auf nationaler und regionaler Ebene fördern. Insbesondere sollten lokale öffentliche und zivilgesellschaftliche Akteure finanziell und organisatorisch dabei unterstützt werden, solche Vernetzungsplattformen aufzubauen oder ihre Nutzung zu erhöhen, die die Beteiligten der regionalen Produktionskette (Akteure der Urproduktion wie Saatgutunternehmen, Landwirt:innen, Hersteller verarbeiteter Güter, Händler:innen, Einkäufer:innen der Außer-Haus-Verpflegung) zusammenbringen.
Das Deutsch-Französische Zukunftswerk empfiehlt den Regierung Deutschlands und Frankreichs folgende Maßnahmen zu ergreifen:
Die nationalen Regierungen sollten eine vielfältige Agrarstruktur stärken, indem sie eine ökologisch verträgliche Flächenbewirtschaftung und Regionalisierung der Lebensmittelversorgung fördern.
Akteure der lokalen Landwirtschaft sollten direkt unterstützt werden, indem die Vergütung von Landwirt:innen für Umwelt- und Gemeinwohlleistungen durch eine schrittweise Neuausrichtung der Flächenprämien innerhalb der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik verbessert wird.
Außerdem sollte es Kommunen ermöglicht werden, die Kontrolle über Agrarland zu behalten, um eine umweltfreundliche landwirtschaftliche Produktion zu fördern. Dafür sollten folgende Maßnahmen ergriffen werden:
- Verbessertes Vorkaufsrecht für Kommunen, öffentliche Einrichtungen und lokale landwirtschaftliche Akteure für den Kauf oder die Pacht von Land, das weiterhin landwirtschaftlich genutzt und möglichst ökologisch bewirtschaftet werden soll, in Frankreich insbesondere, wenn die Verwaltungsstruktur SAFER [6] ihr eigenes Vorkaufsrecht nicht geltend macht.
- Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung des Kaufs von Agrarland durch Kommunen und öffentliche Einrichtungen, die sich einer Bewirtschaftung unter ökologischen Gesichtspunkten verschreiben.
- Besteuerung von ungenutztem Brachland, um Anreize für die Kultivierung zu schaffen.
- Die deutsche Bundesregierung sollte die steuerliche Lücke beim Ankauf von Wertpapieren (Aktienanteilen) schließen, um den spekulativen Börsenhandel (share deals) mit landwirtschaftlich genutztem Land durch außerlandwirtschaftliche Investorengesellschaften zu unterbinden.
[6] Die Sociétés d'aménagement foncier et d'établissement rural (SAFER) sind staatlich geförderte Aktiengesellschaften ohne Gewinnerzielungsabsicht, die Strategien zur Bereitstellung von Grundbesitz in ländlichen und stadtnahen Gebieten verfolgen, um eine nachhaltige territoriale Entwicklung im Sinne des Gemeinwohls zu fördern.
Das Deutsch-Französische Zukunftswerk empfiehlt den Regierung Deutschlands und Frankreichs folgende Maßnahmen zu ergreifen:
Die nationalen Regierungen sollten ein Förderprogramm für die Beratung und Weiterbildung von bereits ausgebildetem Personal in der Gemeinschaftsverpflegung zu nachhaltiger Ernährung aufsetzen. Beratung und Weiterbildung könnten über Gutscheine angeboten werden, die zum Bezug dieser Leistungen berechtigen und auf einfache und unbürokratische Weise eingelöst werden können.
