Diskriminierungssensible Transformationspolitik auf lokaler Ebene ermöglichen

Kommunen müssen vor Ort die sozial-ökologische Transformation diskriminierungssensibel gestalten und somit ihren Beitrag für Klimagerechtigkeit leisten. Wie der Weltklimarat festhält [1], umfasst Klimagerechtigkeit drei Aspekte: Erstens, eine gerechte Verteilung der Lasten und Vorteile von Maßnahmen für Klimaschutz und eine Anpassung an die Folgen des Klimawandels, kurz, der Klimapolitik, zweitens eine Beteiligung an Entscheidungsfindungen sowie drittens eine grundsätzliche Wertschätzung von und Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Perspektiven.

Klimapolitik in beiden Ländern droht, diesem Zielbild nicht gerecht zu werden, und Diskriminierungen zu reproduzieren. So kann beispielsweise die notwendige energetische Sanierung von Wohnhäusern, ohne eine Kopplung der öffentlichen Förderung an Mietbremsen, zu höheren Mietkosten führen, die einkommensschwache Menschen besonders stark treffen. Stoßen derartige Folgen von Klimapolitik auf weitere Formen von Diskriminierung, etwa rassistische Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt [2], werden bestimmte Gruppen in besonderem Maße benachteiligt und gesellschaftliche Ungleichheiten verschärft. Das Deutsch-Französische Zukunftswerk hat drei Bereiche identifiziert, in denen eine diskriminierungssensible Transformationspolitik auf kommunaler Ebene gefördert werden kann.

Klimapolitik und Antidiskriminierungsarbeit werden in der Praxis beider Länder oft getrennt behandelt. Um den Anspruch der Klimagerechtigkeit umzusetzen, braucht es eine Vernetzung und Zusammenarbeit von öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren kommunaler Klimapolitik mit solchen, die Antidiskriminierungsarbeit leisten. Dabei ist insbesondere eine Zusammenarbeit mit Selbstorganisationen diskriminierter Gruppen derzeit nur unzureichend möglich. Selbstorganisationen sind insbesondere Organisationen bestimmter Migrant:innen, Community-Vereine oder Selbsthilfeverbünde, die die unterschiedlichen Perspektiven ihrer Gemeinschaften spiegeln, spezifische Expertise und Erfahrungswerte bündeln und wissen, wie eine diskriminierungssensible Zusammenarbeit innerhalb und mit ihren Gemeinschaften gestaltet werden kann. Diese Selbstorganisationen arbeiten zumeist unter prekären Bedingungen und erhalten für ihren Hauptzweck, das Empowerment der eigenen Gemeinschaften, kaum Unterstützung. In der Folge fehlen ihnen die Kapazitäten, um sich in Klimapolitik einzubringen und diese mitzugestalten.

Weiterhin mangelt es Kommunen in Deutschland und Frankreich an Daten und Forschung, welche die Herausforderungen einer diskriminierungssensiblen Transformationspolitik konkretisieren. Staatliche Stellen beider Länder selbst erheben dabei zu Recht keine Daten, die diskriminierend verwendet werden können, wie zum Beispiel die Ethnizität. In Ermangelung von ausreichend Daten und Forschung, die spezifische Diskriminierungen und vielfältige Perspektiven sichtbar machen, sind Kommunen aber schlecht gerüstet, um Maßnahmen klimagerecht zu gestalten. Dabei zeigt das Beispiel des in Deutschland durchgeführten Afrozensus 2020 [3], dass Selbstorganisationen diskriminierter Gruppen unterstützt durch öffentliche Gelder und in Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Organisationen dort federführend Forschung leisten und Datengrundlagen schaffen können, wo dem Staat die Erhebung von Daten untersagt bleiben sollte. Eine derartige Zusammenarbeit bietet die Chance, Daten sensibel zu erheben, Selbstzuschreibungen zu erfassen sowie Perspektiven und Empowerment-Strategien aufzuzeigen.

Eine weitere Chance für eine erhöhte Sichtbarkeit von vielfältigen Perspektiven und mehr Beteiligung an Entscheidungsfindungen bieten konsultative Bürger:innenräte. Bürger:innenräte erhalten als Ergänzung der repräsentativen Demokratie in Frankreich und Deutschland derzeit viel politischen Zuspruch und ein breites Echo in der Öffentlichkeit. Dabei sind Bürger:innenräte jedoch selten so gestaltet, dass Menschen, die Diskriminierung erfahren müssen, sich gleichberechtigt einbringen können und ihre Perspektiven wertgeschätzt finden. Erfahrungswerte von Bürger:innenräten auf kommunaler Ebene zeigen zum Beispiel, dass bei einer Auswahl von Bürger:innen durch Losverfahren mit schriftlicher Einladung Faktoren wie Deutsch oder Französisch als Fremdsprache faktische Beteiligungshürden darstellen können.

Kommunen gestalten die sozial-ökologische Transformation. In dieser Transformations-gestaltung müssen Kommunen sensibel für bestehende Diskriminierungen sein und diese abbauen. Dafür brauchen sie die vielfältigen Perspektiven der Gesellschaft. Für Menschen, die unterschiedliche Diskriminierungen erfahren müssen, bestehen aber vielfach Zugangshürden. Klimapolitische Maßnahmen laufen in die Gefahr, Diskriminierungen zu verfestigen, wenn diese Zugangshürden nicht abgebaut werden. Die nationalen Regierungen müssen deshalb insbesondere die Potenziale und bestehenden Formen der Zusammenarbeit auf Augenhöhe von lokaler Politik und Verwaltung mit den zivilgesellschaftlichen Selbstorganisationen von diskriminierten Gruppen anerkennen und fördern.