Neun politische Handlungsempfehlungen für die Energiewende vor Ort
Die Veröffentlichung der jüngsten politischen Handlungsempfehlungen markiert einen Meilenstein im dritten Arbeitszyklus des Zukunftswerks. Die Empfehlungen an die politischen Entscheidungsträger:innen beider Ländern werden flankiert durch Fact Sheets, die Instrumente und Zusammenhänge in beiden Ländern vergleichend darstellen. Ergänzend werden vertiefende Studien veröffentlicht.
Die Veröffentlichung war ebenso der Auftakt für eine Transferphase: In den nächsten sechs Monaten wird das Zukunftswerk die Handlungsempfehlungen intensiv in den Diskurs einbringen und Möglichkeiten der Anwendung mit einer Vielzahl von Akteuren in beiden Ländern erörtern.
Tragende Säulen für eine erfolgreiche Umsetzung
François Delattre, Französischer Botschafter in Deutschland, hob in seiner Begrüßungsrede die Bedeutung des Zukunftswerks hervor. Der sachliche und konkrete Austausch, den das Zukunftswerk ermöglicht, sei ein wichtiger Beitrag, um trotz der Unterschiede zwischen beiden Ländern, die gemeinsamen Ziele, insbesondere die europäische Klimaneutralität, zu erreichen. Sabine Buis und Prof. Dr. Frank Baasner, Co-Direktor:innen des Zukunftswerks, betonten den partizipativen Ansatz des Prozesses und die enge Zusammenarbeit mit den 60 Mitgliedern der Resonanzräume. Sie berichteten zudem, dass in der Arbeit an den politischen Handlungsempfehlungen vier tragende Säulen deutlich geworden sind:
- Breite Beteiligung: Die Energiewende muss Bürger:innen und Kommunen aktiv einbinden, damit sie sowohl mitwirken als auch von ihr profitieren können.
- Soziale Verträglichkeit: Eine nachhaltige Transformation ist nur möglich, wenn sie bezahlbar bleibt – auch für einkommensschwache Haushalte.
- Suffizienz: Neben erneuerbaren Energien und Effizienzmaßnahmen, wie der energetischen Sanierung von Gebäuden, ist eine Reduktion des Energiebedarfs durch ressourcen- und energieschonende Lebensweisen essentiell.
- Finanzierung: Staatliche Förderprogramme sind entscheidend, aber nicht ausreichend. Kreative Finanzierungsmodelle für Kommunen müssen entwickelt werden.
Zwei Panels beleuchteten die Hintergründe der Handlungsempfehlungen und die Diskussionen auf politischer Ebene.
Erkenntnisse aus der Praxis
Lale Eckardt, Geschäftsstellenleiterin des Zukunftswerks in Berlin, moderierte das erste Panel. Sie diskutierte mit Dominik Brasch, Bürgermeister der Kurstadt Bad Soden-Salmünster, über die praktische Umsetzung der Energiewende auf lokaler Ebene. Der Bürgermeister berichtete, wie er im Spessart den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreibt. Er betonte, dass Akzeptanz nur durch finanzielle und gesellschaftliche Teilhabe erreicht werden kann. Die Handlungsempfehlungen des Zukunftswerks zeigten auf, wie Beteiligungsgesetze einzelner deutscher Bundesländer als Vorbild für andere Regionen und Frankreich dienen können.
Dr. Julia Hertin, Generalsekretärin der Geschäftsstelle des Sachverständigenrats für Umweltfragen, hob hervor, dass Suffizienz als gesellschaftliche und politische Verantwortung gesehen werden müsse, nicht nur als individuelle Lebensstilentscheidung. Sie verdeutlichte, dass die Handlungsempfehlungen des Zukunftswerks die wesentlichen Herausforderungen auf den Punkt brächten und dabei noch konkrete Ansatzpunkte böten, insbesondere in der Wohnraumpolitik. Philippe Voiry, Botschafter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit im französischen Außenministerium, berichtete von den fruchtbaren Diskussionen zur Wärmewende innerhalb der deutsch-französischen Resonanzräume. Er lobte den intensiven Austausch, der innovative Ansätze und Perspektiven für beide Länder eröffnet habe.
Politisches Echo und Ausblick
Das zweite Panel, moderiert von Frank Baasner, richtete den Blick auf übergeordnete politische Strategien. Andreas Jung, Mitglied des Bundestags und klima- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, und Frédéric Petit, Abgeordneter in der Assemblée Nationale, gewährten Einblicke in die Arbeit der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Als Mitglieder einer Arbeitsgruppe zur Energiesouveränität betonten sie die Bedeutung einer stärkeren Zusammenarbeit, insbesondere bei der Förderung von Geothermie und Wasserstofftechnologien. Sie gaben zudem Hinweise auf eine geplante gemeinsame Beschlussvorlage.
Kerstin Andreae, Geschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, lenkte den Fokus auf die Infrastruktur: Ohne den Ausbau und die Ertüchtigung der Energienetze könnten dezentral produzierte erneuerbare Energien nicht effizient zu Haushalten und Industrieanlagen gelangen.
Fahrplan für die Zukunft
Das Resümee des Abends: Die politischen Handlungsempfehlungen des Zukunftswerks liefern konkrete Ansatzpunkte, um die Energie- und Wärmewende in beiden Ländern voranzutreiben. Sie sind hervorgegangen aus einem intensiven Dialog zwischen Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft und schärfen den Bick dafür, was es für eine Umsetzung in den Kommunen braucht.
